Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- VG Düsseldorf (2)
- BGH (1)
- OLG Schleswig (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Köln (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- freiheitsentziehung (6)
- gewahrsam (5)
- de (4)
- art (3)
- artikel (3)
- der (3)
- richtervorbehalt (3)
- und (3)
- weis (3)
- doppelfunktional (2)
- durchsuchung (2)
- heranziehung (2)
- kosten (2)
- maßnahmen (2)
- polizeifestigkeit (2)
- polizeilich (2)
- rechtsweg (2)
- versammlung (2)
- zu (2)
- abschiebung (1)
- ankettakt (1)
- anschlussrechtsbeschwerd (1)
- au (1)
- auflösungsverfügung (1)
- auslegung (1)
- ausschluss (1)
- banner (1)
- beschränkungen (1)
- blockad (1)
- drop (1)
- ergreifung (1)
- ermessensausübung (1)
- erreichbarkeit (1)
- feststellungsinteress (1)
- gericht (1)
- gewahrsamsvollzug (1)
- in (1)
- kletterprotest (1)
- kooper (1)
- landfriedensbruch (1)
- nachtzeit (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- organis (1)
- platzverwei (1)
- polizeikessel (1)
- rechtsfortbildend (1)
- rechtsprechung (1)
- regellichtraum (1)
- sicherheit (1)
- sonderzuweisung (1)
- typenfreiheit (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverletzlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verfahrenskostenhilf (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsauflösung (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- videoüberwachung (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- wohnung (1)
- zuständigkeit (1)
- öffentlichen (1)
10 Ergebnisse mit dem Text § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO und mit dem Schlagwort sonderzuweisung
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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OLG Schleswig, 14.02.2006, 4 LB 10/05 Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine Auflösungsverfügung ist bei Ankettungsaktionen im Gleisbett nicht entbehrlich. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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BGH, 30.04.2020, StB 29/18 Kein Eilrechtsschutz zum BGH für Migranten und G20 - Demonstranten Bundesgerichtshof
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VG Düsseldorf, 16.11.2020, 7 I 32/20 Durchsuchung um 04.30 Uhr wegen einer Abschiebung in der Regel unzulässig Verwaltungsgericht Düsseldorf
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln