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Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?

Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.

Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.

Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.

Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.

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Abschiebung 1    AfD = rassistisch 1    Allgemeinverfügung 2    Ankettaktion 1    Ankettaktionen 1    Anscheinsstörer 1    Anschlussrechtsbeschwerde 1    Antragsfrist 1    Antragsrecht des Betroffenen 1    anwaltliche Berufsausübung 1    Art und Weise des Gewahrsam 15    Auflösungsverfügung 7    Ausgangsbeschränkung 1    Ausnahmegenehmigung 2    Ausschluss aus der Versammlung 1    Aussetzungsinteresse 1    banner drop 1    Beschränkungen 1    Blockade 1    Blockadetraining 1    bloße Vermutung 1    Corona 1    Corona-Pandemie 8    Covid 1    Datenabgleich 1    Datenerhebung 1    Dauer der Freiheitsentziehung 1    Dauerversammlung 1    Doppefunktionale polizeiliche Maßnahmen 1    Doppelfunktionale polizeiliche Maßnahmen 2    Drohne 1    Drohnenpilot 1    Durchsuchung 5    effektiver Rechtsschutz 2    Ergreifung 1    Erkennungsdienstliche Behandlung 8    Ermächtigungsgrundlage 1    Ermessensausfall 2    Ermessensausübung 5    Ermessensreduzierung auf Null 1    Erreichbarkeit des Gerichts 1    Errichtungsanordnung 1    Fahnenstange 1    Fahnen und Flaggen 1    Fahrraddemo 1    Fesselung 1    Feststellungsantrag 1    Feststellungsinteresse 2    Fortdauer der Freiheitsentziehung 1    Fortsetzungsfeststellungsinteresse 1    Freiheitentziehung 1    Freiheitsentziehung 33    Freizügigkeit 1    Fridays 1    future 1    Gefährderanschreiben 1    Gefährderansprache 1    Gefahrenprognose 12    gefährlicher Ort 1    Genehmigungsvorbehalt 2    Gesamtgepräge 1    Gewahrsam 28    Gewahrsambedingungen 4    Gewahrsamsvollzug 1    Gleisblockaden 1    Grundrechtsrelevanz von Haftverschonungsauflagen 1    Hausdurchsuchung 1    Heranziehungsbescheid 1    Heranziehung zu Kosten 2    Hinweispflicht 2    Höcke = Faschist 1    HSOG 1    Identitätsfeststellung 3    informationelle Selbstbestimmung 2    Infrastrukturelle Begleiteinrichtung 1    INPOL-Eintrag 1    Isolierter Rechtsschutz gegen gerichtliche Kostenentscheidung 1    Kletterprotest 1    Klima 1    Klimacamp 2    Klimaschutzabkommen 1    Konkordanz 2    Konzept 1    Kooperation 1    Kooperationsgespräch 1    Kriminalitätsbelastung 1    kurdische Fahnen 1    Landfriedensbruch 1    Landschaftsplan 1    Medeauflage 1    Meinungsfreiheit 1    nachträgliche Feststellung 1    Nachtzeit 2    Nichtstörer 1    öffentlichen Sicherheit 1    öffentlicher Raum 1    öffentliche Sicherheit 1    Ordner 2    Ordnungswidrigkeit 1    Organisation 1    Pandemie 1    Parlamentsvorbehalt 1    Personalienfeststellung 1    PKK 1    Platzverweis 3    Politischer Meinungskampf 1    Polizeifestigkeit der Versammlung 2    Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts 1    Polizeikessel 5    polizeilicher Notstand 1    Präventivgewahrsam 1    Prioritätsgrundsatz 1    Prognoseentscheidung 1    Protestcamp 1    racial profiling 1    Recht auf Informationelle Selbstbestimmung 3    rechtsfortbildende Rechtsprechung 1    Rechtsfrieden 1    Rechtsmittelbelehrung 1    Rechtsverordnung 6    Rechtsweg 3    Regellichtraum 1    Rehabilitationsinteresse 2    richterlicher Bereitschaftsdienst 1    Richtervorbehalt 7    Schadenersatz 1    Schadensersatz 3    Schmähkritik 1    Schmerzensgeld 4    Schutzzweck 1    Seitentransparente 1    Selbstbestimmungsrecht 1    Sitzblockade 2    Sonderzuweisung 1    Stadion 1    Stahlkappenschuhe 1    Störer 1    Straftatverdacht 1    Strasse 1    Tageszeit 1    Teilnehmerliste 1    Transparente 3    Typenfreiheit 1    Übernachtungsfläche 1    Überwachungsmassnahme 1    Unfriedlichkeit 2    Unterbindungsgewahrsam 1    Unverletzlichkeit der Wohnung 1    Unverzüglichkeitsgebot 7    Verfahrensfehler 1    Verfahrenskosten 1    Verfahrenskostenhilfe 1    verhältnismäßig 1    Verhältnismäßigkeit 2    Verhältnismässigkeit von Auflagen 1    Verhinderungsblockade 1    Vermummung 1    Vermummungsverbot 2    Versamlungsauflagen 1    Versammlung 2    „Versammlung in der Versammlung“ 1    Versammlungsauflagen 9    Versammlungsauflösung 3    Versammlungsbegriff 1    versammlungsfreier Raum 1    Versammlungsfreiheit 5    versammlungsfreundliche Auslegung 1    versammlungstypisch 1    Versammlungsverbot 2    Videobeobachtung 1    Videoüberwachung 5    vollständige Entkleidung 1    Vollzugsinteresse 1    Vorbereitungshandlungen 1    Wagenverantwortliche 1    Wagenverantwortlicher 1    Wanderkessel 1    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand 1    Wiederholungsgefahr 5    Zitiergebot 1    Zuständigkeit 3    Zwangsgeld 1