Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- AG Dannenberg (Elbe) (2)
- VG Düsseldorf (2)
- LG Lüneburg (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Schwerin (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Lüneburg (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- freiheitsentziehung (9)
- gewahrsam (9)
- art (7)
- artikel (7)
- de (7)
- und (7)
- weis (7)
- der (5)
- versammlung (3)
- auflösungsverfügung (2)
- durchsuchung (2)
- gewahrsambedingungen (2)
- polizeifestigkeit (2)
- polizeikessel (2)
- richtervorbehalt (2)
- schmerzensgeld (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- zuständigkeit (2)
- abschiebung (1)
- au (1)
- ausschluss (1)
- banner (1)
- beschränkungen (1)
- doppelfunktional (1)
- drop (1)
- ergreifung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- fortdauer (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- in (1)
- kletterprotest (1)
- maßnahmen (1)
- nachtzeit (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- organis (1)
- polizeilich (1)
- rechtsweg (1)
- regellichtraum (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- sicherheit (1)
- typenfreiheit (1)
- unverletzlichkeit (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- wohnung (1)
- öffentlichen (1)
11 Ergebnisse mit dem Text § 27 FGG und mit dem Schlagwort wiederholungsgefahr
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Düsseldorf, 16.11.2020, 7 I 32/20 Durchsuchung um 04.30 Uhr wegen einer Abschiebung in der Regel unzulässig Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Schwerin, 22.07.2010, 1 A 685/08 Zuständigkeit für die rechtliche Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsams Verwaltungsgericht Schwerin