Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
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Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (3)
- LG Lüneburg (2)
- AG Dannenberg (Elbe) (2)
- VG Lüneburg (2)
- KG Berlin (1)
- AG Gießen (1)
- OLG Schleswig (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- OVG Lüneburg (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- freiheitsentziehung (11)
- gewahrsam (11)
- art (9)
- artikel (9)
- de (9)
- und (9)
- weis (9)
- auflösungsverfügung (4)
- der (3)
- gewahrsambedingungen (2)
- heranziehung (2)
- in (2)
- kosten (2)
- rechtsweg (2)
- schmerzensgeld (2)
- versammlung (2)
- zu (2)
- zuständigkeit (2)
- allgemeinverfügung (1)
- ankettakt (1)
- antragsfrist (1)
- av (1)
- banner (1)
- behandlung (1)
- beschränkungen (1)
- blockad (1)
- dauer (1)
- den (1)
- drop (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- kletterprotest (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- regellichtraum (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- sicherheit (1)
- sitzblockad (1)
- stand (1)
- typenfreiheit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verfahrensfehl (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsauflösung (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- vollständig (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
- öffentlichen (1)
14 Ergebnisse mit dem Text § 18 NGefAG und mit dem Schlagwort wiedereinsetzung
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AG Dannenberg (Elbe), 07.11.2005, 39 XIV 57/04 L Rechtswidrigkeit des Polizeikessels beim Castor-Transport 2003 in Grippel Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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AG Gießen, 09.01.2012, 5607 Gs 501 Js 19090/11 Freiheitsentziehung zur ED-Behandlung muss sich auf das unbedingt notwendige Maß beschränken Amtsgericht Gießen
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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OLG Schleswig, 14.02.2006, 4 LB 10/05 Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine Auflösungsverfügung ist bei Ankettungsaktionen im Gleisbett nicht entbehrlich. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht