Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
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Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- VG Lüneburg (2)
- KG Berlin (1)
- LG Lüneburg (1)
- VG Berlin (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Schwerin (1)
- OVG Lüneburg (1)
- OVG Münster (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Dresden (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (4)
- Berlin (2)
- Nordrhein-Westfalen (2)
- Sachsen (2)
- Hamburg (1)
- Mecklenburg-Vorpommern (1)
Schlagwort
- de (7)
- gewahrsam (7)
- art (6)
- artikel (6)
- freiheitsentziehung (6)
- und (6)
- weis (6)
- auf (3)
- informationel (3)
- recht (3)
- selbstbestimmung (3)
- videoüberwachung (3)
- zuständigkeit (3)
- behandlung (2)
- erkennungsdienstlich (2)
- gefahrenprognos (2)
- maßnahmen (2)
- polizeifestigkeit (2)
- polizeilich (2)
- rechtsweg (2)
- versammlungsfreiheit (2)
- au (1)
- auslegung (1)
- ausschluss (1)
- datenerhebung (1)
- der (1)
- doppefunktional (1)
- doppelfunktional (1)
- eintrag (1)
- entkleidung (1)
- ermessensausübung (1)
- errichtungsanordnung (1)
- fesselung (1)
- feststellungsinteress (1)
- freiheitentziehung (1)
- gewahrsambedingungen (1)
- inpol (1)
- kooper (1)
- medeauflag (1)
- polizeikessel (1)
- schadenersatz (1)
- schmerzensgeld (1)
- versammlung (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- vollständig (1)
12 Ergebnisse mit dem Text § 17a GVG und mit dem Schlagwort medeauflag
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VG Schwerin, 22.07.2010, 1 A 685/08 Zuständigkeit für die rechtliche Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsams Verwaltungsgericht Schwerin
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Berlin, 05.07.2010, VG 1 K 905.09 Rechtswidrigkeit polizeilicher Filmaufnahmen während einer Versammlung (Demonstration) Verwaltungsgericht Berlin
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VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Dresden, 11.05.2011, 6 K 1919/07 Rechtswidrigkeit einer Meldeauflage während des G8-Gipfels Verwaltungsgericht Dresden
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KG Berlin, 12.09.2011, 4 VAs 32/11 Rechtsweg bei doppelfunktionalem Gewahrsam Kammergericht Berlin
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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OVG Münster, 23.11.2010, 5 A 2288/09 Für eine generelle Videobeobachtung einer Versammlung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgurndlage Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht