Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
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Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
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Gericht
- AG Dannenberg (Elbe) (4)
- LG Lüneburg (2)
- VG Lüneburg (2)
- VG Düsseldorf (2)
- BVerfG (1)
- KG Berlin (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Köln (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- gewahrsam (13)
- de (12)
- freiheitsentziehung (12)
- art (10)
- artikel (10)
- und (10)
- weis (10)
- der (5)
- auflösungsverfügung (3)
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- polizeifestigkeit (3)
- polizeikessel (3)
- polizeilich (3)
- richtervorbehalt (3)
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- versammlung (3)
- doppelfunktional (2)
- gefahrenprognos (2)
- rechtsweg (2)
- zuständigkeit (2)
- abschiebung (1)
- allgemeinverfügung (1)
- antragsfrist (1)
- antragsrecht (1)
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- auslegung (1)
- ausschluss (1)
- av (1)
- banner (1)
- behandlung (1)
- beschränkungen (1)
- betroffenen (1)
- doppefunktional (1)
- drop (1)
- entkleidung (1)
- ergreifung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- ermessensausübung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
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- gewahrsambedingungen (1)
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- kooper (1)
- landfriedensbruch (1)
- nachtzeit (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
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- platzverwei (1)
- regellichtraum (1)
- schadenersatz (1)
- schmerzensgeld (1)
- sicherheit (1)
- sitzblockad (1)
- typenfreiheit (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverletzlichkeit (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- wohnung (1)
- öffentlichen (1)
16 Ergebnisse mit dem Text § 12a HmbSOG und mit dem Schlagwort der
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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KG Berlin, 12.09.2011, 4 VAs 32/11 Rechtsweg bei doppelfunktionalem Gewahrsam Kammergericht Berlin
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VG Düsseldorf, 16.11.2020, 7 I 32/20 Durchsuchung um 04.30 Uhr wegen einer Abschiebung in der Regel unzulässig Verwaltungsgericht Düsseldorf
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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AG Dannenberg (Elbe), 07.11.2005, 39 XIV 57/04 L Rechtswidrigkeit des Polizeikessels beim Castor-Transport 2003 in Grippel Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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AG Dannenberg (Elbe), 24.08.2011, 39 XIV 49/10L Antragsrecht des Betroffenen und Unverzüglichkeitsgebot der richterlichen Entscheidung bei Gewahrsam Amtsgericht Dannenberg (Elbe)