Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
Schlagwort
- der (3)
- freiheitsentziehung (3)
- gewahrsam (3)
- art (2)
- artikel (2)
- de (2)
- richtervorbehalt (2)
- und (2)
- versammlung (2)
- weis (2)
- abschiebung (1)
- ankettakt (1)
- anschlussrechtsbeschwerd (1)
- au (1)
- auflösungsverfügung (1)
- ausschluss (1)
- banner (1)
- beschränkungen (1)
- blockad (1)
- doppelfunktional (1)
- drop (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- ergreifung (1)
- erreichbarkeit (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- gewahrsamsvollzug (1)
- heranziehung (1)
- in (1)
- kletterprotest (1)
- kosten (1)
- maßnahmen (1)
- nachtzeit (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- organis (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- polizeilich (1)
- rechtsfortbildend (1)
- rechtsprechung (1)
- regellichtraum (1)
- sicherheit (1)
- sonderzuweisung (1)
- typenfreiheit (1)
- unverletzlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verfahrenskostenhilf (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsauflösung (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- vollständig (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- wohnung (1)
- zu (1)
- öffentlichen (1)
7 Ergebnisse mit dem Text Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 M 26 S 20.1252 und mit dem Schlagwort sonderzuweisung
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OLG Schleswig, 14.02.2006, 4 LB 10/05 Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine Auflösungsverfügung ist bei Ankettungsaktionen im Gleisbett nicht entbehrlich. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Düsseldorf, 16.11.2020, 7 I 32/20 Durchsuchung um 04.30 Uhr wegen einer Abschiebung in der Regel unzulässig Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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BGH, 30.04.2020, StB 29/18 Kein Eilrechtsschutz zum BGH für Migranten und G20 - Demonstranten Bundesgerichtshof
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg