Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- LG Lüneburg (1)
- LG Köln (1)
- VerwGH München (1)
- VG Berlin (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Leipzig (1)
- OVG Magdeburg (1)
- VG Halle (1)
Geltungsbereich
- Bundesweit (2)
- Sachsen-Anhalt (2)
- Bayern (1)
- Berlin (1)
- Hamburg (1)
- Niedersachsen (1)
- Nordrhein-Westfalen (1)
- Sachsen (1)
Schlagwort
- de (6)
- art (5)
- artikel (5)
- freiheitsentziehung (5)
- gewahrsam (5)
- und (5)
- weis (5)
- corona (4)
- ermessensausübung (4)
- pandemi (4)
- rechtsverordnung (4)
- ermessensausfal (2)
- gewahrsambedingungen (2)
- schmerzensgeld (2)
- auflösungsverfügung (1)
- auslegung (1)
- ausnahmegenehmigung (1)
- durchsuchung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- feststellungsinteress (1)
- genehmigungsvorbehalt (1)
- gericht (1)
- konkordanz (1)
- kooper (1)
- nichtstörer (1)
- notstand (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeilich (1)
- prioritätsgrundsatz (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- störer (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- vermummungsverbot (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- versammlungsverbot (1)
- videoüberwachung (1)
10 Ergebnisse mit dem Text ZPO § 114 und mit dem Schlagwort pandemi
-
VerwGH München, 11.04.2006, 24 C 06.634 Art und Weise der Behandlung während der Freiheitsentziehung ist eigenständig angreif- und überprüfbar Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
-
BVerfG, 15.04.2020, 1 BvR 828/20 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Demonstrationsverbot Bundesverfassungsgericht
-
VG Berlin, 29.04.2020, VG 1 L 147/20 Autokorso - Ausnahmegenehmigung (Versammlungsverbot - Coronavirus) Verwaltungsgericht Berlin
-
LG Köln, 15.05.2012, 5 O 307/11 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Landgericht Köln
-
LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
-
VG Halle, 17.04.2020, 5 B 190/20 HAL Ausreichendes Versammlungskonzept: VG erteilt Genehmigung Verwaltungsgericht Halle
-
OVG Magdeburg, 18.04.2020, 3 M 60/20 Demonstration "Halle-gegen-Rechts - Bündnis für Zivilcourage" - kein polizeilicher Notstand Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
-
VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
-
Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
-
BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht