Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (1)
- VerwGH München (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Lüneburg (1)
- OVG Münster (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Köln (1)
- VG Dresden (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- de (5)
- art (4)
- artikel (4)
- freiheitsentziehung (4)
- gewahrsam (4)
- und (4)
- weis (4)
- auf (3)
- informationel (2)
- recht (2)
- richtervorbehalt (2)
- selbstbestimmung (2)
- versammlungsfreiheit (2)
- videoüberwachung (2)
- auslegung (1)
- behandlung (1)
- datenerhebung (1)
- doppelfunktional (1)
- durchsuchung (1)
- eintrag (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- ermessensausübung (1)
- ermessensreduzierung (1)
- erreichbarkeit (1)
- errichtungsanordnung (1)
- feststellungsinteress (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- inpol (1)
- kooper (1)
- landfriedensbruch (1)
- maßnahmen (1)
- medeauflag (1)
- null (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeilich (1)
- rechtsweg (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- versammlungsauflagen (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- zuständigkeit (1)
9 Ergebnisse mit dem Text § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und mit dem Schlagwort medeauflag
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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VerwGH München, 11.04.2006, 24 C 06.634 Art und Weise der Behandlung während der Freiheitsentziehung ist eigenständig angreif- und überprüfbar Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
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OVG Münster, 23.11.2010, 5 A 2288/09 Für eine generelle Videobeobachtung einer Versammlung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgurndlage Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
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VG Düsseldorf, 17.04.2020, 7 L 704/20 "Leave no one behind" - Ausnahmegenehmigung für kleine Demo muss erteilt werden Verwaltungsgericht Düsseldorf
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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VG Dresden, 11.05.2011, 6 K 1919/07 Rechtswidrigkeit einer Meldeauflage während des G8-Gipfels Verwaltungsgericht Dresden
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VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg