Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
- Niedersachsen (10)
Schlagwort
- gewahrsam (5)
- freiheitsentziehung (4)
- art (2)
- artikel (2)
- auflösungsverfügung (2)
- de (2)
- gefahrenprognos (2)
- heranziehung (2)
- kosten (2)
- rechtsweg (2)
- und (2)
- weis (2)
- zu (2)
- ankettakt (1)
- ankettaktionen (1)
- blockad (1)
- entkleidung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefährderanschreiben (1)
- gefährderansprach (1)
- gleisblockaden (1)
- hinweispflicht (1)
- informationel (1)
- polizeikessel (1)
- raum (1)
- rehabilitationsinteress (1)
- richtervorbehalt (1)
- selbstbestimmung (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verfahrenskosten (1)
- vermummungsverbot (1)
- versammlungsauflösung (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- wiederholungsgefahr (1)
- zuständigkeit (1)
- öffentlich (1)
10 Ergebnisse mit dem Text § 428 Abs. 2 FamFG im Geltungsbereich Niedersachsen
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 18.06.2012, 10 T 1/12 Castor 2010: Feldgewahrsam - Rechtswidrigkeit des Gewahrsams wegen Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot Landgericht Lüneburg
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OLG Schleswig, 14.02.2006, 4 LB 10/05 Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine Auflösungsverfügung ist bei Ankettungsaktionen im Gleisbett nicht entbehrlich. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
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OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 02.08.2005, 10 T 38/05 Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden Landgericht Lüneburg
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OLG Celle, 04.05.2011, 32 Ss 6/11 Zur Anwendung des Vermummungsverbots nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz Oberlandesgericht Celle
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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OVG Lüneburg, 22.09.2005, 11 LC 51/04 Rechtswidrigkeit eines sog. Gefährderanschreibens (betr. EU-Gipfel 2001) Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 08.11.2006, 10 T 21/04 Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen Landgericht Lüneburg