Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
- Niedersachsen (10)
Schlagwort
- gefahrenprognos (3)
- gewahrsam (3)
- art (2)
- artikel (2)
- auflösungsverfügung (2)
- de (2)
- freiheitsentziehung (2)
- heranziehung (2)
- informationel (2)
- kosten (2)
- raum (2)
- rechtsweg (2)
- selbstbestimmung (2)
- und (2)
- weis (2)
- zu (2)
- öffentlich (2)
- ankettakt (1)
- ankettaktionen (1)
- auf (1)
- behandlung (1)
- blockad (1)
- datenerhebung (1)
- eintrag (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- errichtungsanordnung (1)
- fahrraddemo (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefährderanschreiben (1)
- gefährderansprach (1)
- gleisblockaden (1)
- hinweispflicht (1)
- inpol (1)
- klimaschutzabkommen (1)
- recht (1)
- rehabilitationsinteress (1)
- sicherheit (1)
- strass (1)
- unfriedlichkeit (1)
- vermummungsverbot (1)
- versammlungsauflösung (1)
- versammlungsfrei (1)
- versammlungstypisch (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- wiederholungsgefahr (1)
- zuständigkeit (1)
10 Ergebnisse mit dem Text Art. 8 GG und im Geltungsbereich Niedersachsen
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OLG Schleswig, 14.02.2006, 4 LB 10/05 Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine Auflösungsverfügung ist bei Ankettungsaktionen im Gleisbett nicht entbehrlich. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
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OVG Lüneburg, 22.09.2005, 11 LC 51/04 Rechtswidrigkeit eines sog. Gefährderanschreibens (betr. EU-Gipfel 2001) Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Lüneburg, 11.12.2020, 5 B 63/20 Fahrräder auf Fernstrassen! Verwaltungsgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 02.08.2005, 10 T 38/05 Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden Landgericht Lüneburg
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OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg
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OLG Celle, 04.05.2011, 32 Ss 6/11 Zur Anwendung des Vermummungsverbots nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz Oberlandesgericht Celle