Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- LG Lüneburg (4)
- AG Dannenberg (Elbe) (3)
- OVG Lüneburg (2)
- VG Lüneburg (2)
- OLG Celle (1)
- OLG Schleswig (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (13)
Schlagwort
- gewahrsam (6)
- auflösungsverfügung (5)
- freiheitsentziehung (5)
- art (4)
- artikel (4)
- de (4)
- gefahrenprognos (4)
- und (4)
- weis (4)
- der (2)
- informationel (2)
- polizeikessel (2)
- raum (2)
- selbstbestimmung (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- öffentlich (2)
- allgemeinverfügung (1)
- ankettakt (1)
- ankettaktionen (1)
- antragsfrist (1)
- auf (1)
- av (1)
- behandlung (1)
- blockad (1)
- datenerhebung (1)
- durchsuchung (1)
- eintrag (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- errichtungsanordnung (1)
- fahrraddemo (1)
- fortdauer (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefährderanschreiben (1)
- gefährderansprach (1)
- gleisblockaden (1)
- heranziehung (1)
- hinweispflicht (1)
- inpol (1)
- klimaschutzabkommen (1)
- kosten (1)
- polizeifestigkeit (1)
- recht (1)
- rehabilitationsinteress (1)
- richtervorbehalt (1)
- sicherheit (1)
- sitzblockad (1)
- strass (1)
- unfriedlichkeit (1)
- vermummungsverbot (1)
- versammlung (1)
- versammlungsauflösung (1)
- versammlungsfrei (1)
- versammlungstypisch (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- wiederholungsgefahr (1)
- zu (1)
13 Ergebnisse mit dem Text § 15 Abs. 1 VersG und im Geltungsbereich Niedersachsen
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OLG Schleswig, 14.02.2006, 4 LB 10/05 Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine Auflösungsverfügung ist bei Ankettungsaktionen im Gleisbett nicht entbehrlich. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 02.08.2005, 10 T 38/05 Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 07.11.2005, 39 XIV 57/04 L Rechtswidrigkeit des Polizeikessels beim Castor-Transport 2003 in Grippel Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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OLG Celle, 04.05.2011, 32 Ss 6/11 Zur Anwendung des Vermummungsverbots nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz Oberlandesgericht Celle
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 18.06.2012, 10 T 1/12 Castor 2010: Feldgewahrsam - Rechtswidrigkeit des Gewahrsams wegen Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot Landgericht Lüneburg
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VG Lüneburg, 11.12.2020, 5 B 63/20 Fahrräder auf Fernstrassen! Verwaltungsgericht Lüneburg
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OVG Lüneburg, 22.09.2005, 11 LC 51/04 Rechtswidrigkeit eines sog. Gefährderanschreibens (betr. EU-Gipfel 2001) Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg