Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
- Niedersachsen (8)
Schlagwort
- gewahrsam (5)
- freiheitsentziehung (4)
- art (2)
- artikel (2)
- de (2)
- gefahrenprognos (2)
- informationel (2)
- selbstbestimmung (2)
- und (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- weis (2)
- anwaltlich (1)
- auf (1)
- behandlung (1)
- berufsausübung (1)
- datenerhebung (1)
- der (1)
- eintrag (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- errichtungsanordnung (1)
- fortdauer (1)
- freiheitentziehung (1)
- hinweispflicht (1)
- inpol (1)
- platzverwei (1)
- polizeikessel (1)
- raum (1)
- recht (1)
- rechtsweg (1)
- richtervorbehalt (1)
- vermummungsverbot (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- zuständigkeit (1)
- öffentlich (1)
8 Ergebnisse mit dem Text § 39 Nds SOG
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VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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AG Dannenberg (Elbe), 04.01.2008, 39 XIV 58/06 L Rechtswidriger Gewahrsam von Rechtsanwälten während der Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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LG Lüneburg, 18.06.2012, 10 T 1/12 Castor 2010: Feldgewahrsam - Rechtswidrigkeit des Gewahrsams wegen Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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OLG Celle, 04.05.2011, 32 Ss 6/11 Zur Anwendung des Vermummungsverbots nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz Oberlandesgericht Celle