Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- LG Lüneburg (2)
- LG Rostock (1)
- AG Dannenberg (Elbe) (1)
- VG Berlin (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Dresden (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (4)
- Bundesweit (2)
- Sachsen (2)
- Berlin (1)
- Hamburg (1)
- Mecklenburg-Vorpommern (1)
- Nordrhein-Westfalen (1)
Schlagwort
- de (9)
- gewahrsam (8)
- art (7)
- artikel (7)
- freiheitsentziehung (7)
- und (7)
- weis (7)
- gewahrsambedingungen (3)
- schmerzensgeld (3)
- auf (2)
- gefahrenprognos (2)
- schadensersatz (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- versammlungsfreiheit (2)
- videoüberwachung (2)
- antragsrecht (1)
- auflösungsverfügung (1)
- auslegung (1)
- betroffenen (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- ermessensausübung (1)
- ermessensreduzierung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- feststellungsinteress (1)
- freiheitentziehung (1)
- gericht (1)
- informationel (1)
- kooper (1)
- medeauflag (1)
- null (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- recht (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- selbstbestimmung (1)
- versammlungsauflagen (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- vollständig (1)
- zuständigkeit (1)
12 Ergebnisse mit dem Text § 13a Abs. 1 Satz 1 HmbSOG und mit dem Schlagwort medeauflag
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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LG Rostock, 04.08.2011, 4 O 426/10 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Landgericht Rostock
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Berlin, 05.07.2010, VG 1 K 905.09 Rechtswidrigkeit polizeilicher Filmaufnahmen während einer Versammlung (Demonstration) Verwaltungsgericht Berlin
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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VG Dresden, 11.05.2011, 6 K 1919/07 Rechtswidrigkeit einer Meldeauflage während des G8-Gipfels Verwaltungsgericht Dresden
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VG Düsseldorf, 17.04.2020, 7 L 704/20 "Leave no one behind" - Ausnahmegenehmigung für kleine Demo muss erteilt werden Verwaltungsgericht Düsseldorf
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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AG Dannenberg (Elbe), 24.08.2011, 39 XIV 49/10L Antragsrecht des Betroffenen und Unverzüglichkeitsgebot der richterlichen Entscheidung bei Gewahrsam Amtsgericht Dannenberg (Elbe)