Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- OLG Schleswig (1)
- VG Hamburg (1)
- VG Wiesbaden (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Köln (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- freiheitsentziehung (7)
- gewahrsam (7)
- art (3)
- artikel (3)
- auflösungsverfügung (3)
- de (3)
- und (3)
- versammlung (3)
- versammlungsauflösung (3)
- weis (3)
- doppelfunktional (2)
- heranziehung (2)
- kosten (2)
- maßnahmen (2)
- platzverwei (2)
- polizeilich (2)
- rechtsweg (2)
- richtervorbehalt (2)
- zu (2)
- ankettakt (1)
- au (1)
- ausschluss (1)
- blockad (1)
- der (1)
- durchsuchung (1)
- erreichbarkeit (1)
- gericht (1)
- heranziehungsbescheid (1)
- landfriedensbruch (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- zuständigkeit (1)
8 Ergebnisse mit dem Text § 114 Satz 1 VwGO Art. 8 Abs. 1 GG und mit dem Schlagwort gewahrsamsvollzug
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OLG Schleswig, 14.02.2006, 4 LB 10/05 Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine Auflösungsverfügung ist bei Ankettungsaktionen im Gleisbett nicht entbehrlich. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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VG Hamburg, 07.05.2007, 19 K 4242/06 Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bei nichterfolgter vorheriger Versammlungsauflösung Verwaltungsgericht Hamburg
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VG Wiesbaden, 02.02.2005, 5 E 985/04 (V) Die Aufforderung sich nach Auflösung einer Versammlung zu entfernen ist kein Platzverweis Verwaltungsgericht Wiesbaden