Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
- Nordrhein-Westfalen (5)
Schlagwort
- doppelfunktional (2)
- freiheitsentziehung (2)
- gewahrsam (2)
- maßnahmen (2)
- polizeilich (2)
- versammlungsauflagen (2)
- art (1)
- artikel (1)
- au (1)
- auf (1)
- ausschluss (1)
- aussetzungsinteress (1)
- corona (1)
- covid (1)
- de (1)
- der (1)
- durchsuchung (1)
- ermessensreduzierung (1)
- klima (1)
- klimacamp (1)
- landfriedensbruch (1)
- landschaftsplan (1)
- null (1)
- pandemi (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- richtervorbehalt (1)
- schutzzweck (1)
- und (1)
- unfriedlichkeit (1)
- verhältnismäßig (1)
- versammlung (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- vollzugsinteress (1)
- weis (1)
- zwangsgeld (1)
5 Ergebnisse mit dem Text § 80 Abs. 5 VwGO im Geltungsbereich Nordrhein-Westfalen
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VG Aachen, 21.09.2020, 7 L 676/20 Covid, Geschirr heiß spülen - Gewürzspender und Zahnstocher wegräumen Verwaltungsgericht Aachen
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VG Düsseldorf, 17.04.2020, 7 L 704/20 "Leave no one behind" - Ausnahmegenehmigung für kleine Demo muss erteilt werden Verwaltungsgericht Düsseldorf
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OVG Münster, 22.09.2020, 15 B 1421/20 Klimacamp und Versammlungsfreiheit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln