Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (1)
- BGH (1)
- KG Berlin (1)
- LG Rostock (1)
- LG Lüneburg (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Schwerin (1)
- OVG Lüneburg (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- freiheitsentziehung (5)
- gewahrsam (5)
- art (3)
- artikel (3)
- de (3)
- und (3)
- weis (3)
- durchsuchung (2)
- auflösungsverfügung (1)
- bereitschaftsdienst (1)
- den (1)
- fesselung (1)
- gewahrsambedingungen (1)
- grundrechtsrelevanz (1)
- haftverschonungsauflagen (1)
- hausdurchsuchung (1)
- hinweispflicht (1)
- in (1)
- informationel (1)
- nachtzeit (1)
- präventivgewahrsam (1)
- raum (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- richterlich (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- schmerzensgeld (1)
- selbstbestimmung (1)
- stand (1)
- tageszeit (1)
- unterbindungsgewahrsam (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verfahrensfehl (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- von (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
- zuständigkeit (1)
- öffentlich (1)
8 Ergebnisse mit dem Text SOG M-V § 56 Abs. 5
-
LG Rostock, 19.04.2012, 3 T 13/10 Präventivgewahrsam nach § 55 SOG-MV ist konventionswidrig Landgericht Rostock
-
LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
-
VG Schwerin, 22.07.2010, 1 A 685/08 Zuständigkeit für die rechtliche Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsams Verwaltungsgericht Schwerin
-
OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
-
BVerfG, 12.03.2019, 2 BvR 675/14 Zum richterlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der üblichen Dienststunden und zur Nachtzeit Bundesverfassungsgericht
-
KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
-
BGH, 12.02.2020, StB 36/18 Der Zeitraum einer Freiheitsentziehung ist an dem materiellen Grund der Ingewahrsamnahme auszurichten Bundesgerichtshof
-
Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht