Polizeirechtsdatenbank des RAV
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Gericht
- LG Lüneburg (4)
- AG Dannenberg (Elbe) (3)
- KG Berlin (2)
- BVerfG (1)
- LG Rostock (1)
- LG Köln (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Hamburg (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Düsseldorf (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (8)
- Berlin (2)
- Hamburg (2)
- Nordrhein-Westfalen (2)
- Bundesweit (1)
- Mecklenburg-Vorpommern (1)
Schlagwort
- gewahrsam (16)
- freiheitsentziehung (15)
- art (9)
- artikel (9)
- de (9)
- und (9)
- weis (9)
- auflösungsverfügung (4)
- der (3)
- gewahrsambedingungen (3)
- polizeikessel (3)
- schmerzensgeld (3)
- versammlung (3)
- gefahrenprognos (2)
- maßnahmen (2)
- polizeifestigkeit (2)
- polizeilich (2)
- schadensersatz (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- allgemeinverfügung (1)
- antragsfrist (1)
- au (1)
- ausschluss (1)
- av (1)
- behandlung (1)
- den (1)
- doppefunktional (1)
- doppelfunktional (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- fesselung (1)
- fortdauer (1)
- freiheitentziehung (1)
- in (1)
- präventivgewahrsam (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- rechtsweg (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- sitzblockad (1)
- stand (1)
- verfahrensfehl (1)
- verfahrenskosten (1)
- versammlungsauflösung (1)
- vollständig (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
- zuständigkeit (1)
16 Ergebnisse mit dem Text § 15 Abs. 1 VersammlG und mit dem Schlagwort gewahrsam
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LG Köln, 15.05.2012, 5 O 307/11 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Landgericht Köln
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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LG Rostock, 19.04.2012, 3 T 13/10 Präventivgewahrsam nach § 55 SOG-MV ist konventionswidrig Landgericht Rostock
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LG Lüneburg, 08.11.2006, 10 T 21/04 Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 07.11.2005, 39 XIV 57/04 L Rechtswidrigkeit des Polizeikessels beim Castor-Transport 2003 in Grippel Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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LG Lüneburg, 18.06.2012, 10 T 1/12 Castor 2010: Feldgewahrsam - Rechtswidrigkeit des Gewahrsams wegen Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot Landgericht Lüneburg
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VG Hamburg, 07.05.2007, 19 K 4242/06 Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bei nichterfolgter vorheriger Versammlungsauflösung Verwaltungsgericht Hamburg
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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KG Berlin, 12.09.2011, 4 VAs 32/11 Rechtsweg bei doppelfunktionalem Gewahrsam Kammergericht Berlin
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht