Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
Schlagwort
- corona (6)
- pandemi (6)
- rechtsverordnung (4)
- ausnahmegenehmigung (2)
- ermessensausübung (2)
- genehmigungsvorbehalt (2)
- konkordanz (2)
- versammlungsverbot (2)
- allgemeinverfügung (1)
- ausgangsbeschränkung (1)
- av (1)
- ermessensausfal (1)
- ermächtigungsgrundlag (1)
- freizügigkeit (1)
- parlamentsvorbehalt (1)
- prioritätsgrundsatz (1)
- teilnehmerlist (1)
- zitiergebot (1)
6 Ergebnisse mit dem Text § 428 Abs. 2 FamFG und mit dem Schlagwort corona
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AG Dortmund, 02.11.2020, 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 Covid 19: Im März 2020 fehlte eine gesetzliche Grundlage für Verbote von Zusammenkünften Amtsgericht Dortmund
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VG München, 24.03.2020, M 26 S 20.1252 Rechtswidrigkeit der bayerischen Allgemeinverfügung (Ausgangsbeschränkung - Coronavirus) Verwaltungsgericht München
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VG Halle, 17.04.2020, 5 B 190/20 HAL Ausreichendes Versammlungskonzept: VG erteilt Genehmigung Verwaltungsgericht Halle
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VG Berlin, 29.04.2020, VG 1 L 147/20 Autokorso - Ausnahmegenehmigung (Versammlungsverbot - Coronavirus) Verwaltungsgericht Berlin
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020, OVG 11 S 36/20 Autokorso - Ausnahmegenehmigung (Versammlungsverbot - Coronavirus) Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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BVerfG, 17.04.2020, 1 BvQ 37/20 Pandemie - wie im Jahr 2020 Covid 19 - hebt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vollständig auf Bundesverfassungsgericht