Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- LG Lüneburg (3)
- BVerfG (2)
- KG Berlin (1)
- LG Rostock (1)
- AG Dannenberg (Elbe) (1)
- VerwGH München (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Köln (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (5)
- Nordrhein-Westfalen (2)
- Bayern (1)
- Berlin (1)
- Bundesweit (1)
- Hamburg (1)
- Mecklenburg-Vorpommern (1)
Schlagwort
- gewahrsam (12)
- freiheitsentziehung (11)
- de (7)
- art (6)
- artikel (6)
- und (6)
- weis (6)
- richtervorbehalt (3)
- unverzüglichkeitsgebot (3)
- doppelfunktional (2)
- durchsuchung (2)
- maßnahmen (2)
- polizeikessel (2)
- polizeilich (2)
- antragsrecht (1)
- au (1)
- auflösungsverfügung (1)
- ausschluss (1)
- betroffenen (1)
- den (1)
- der (1)
- entkleidung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- gewahrsambedingungen (1)
- heranziehung (1)
- in (1)
- kosten (1)
- landfriedensbruch (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- präventivgewahrsam (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- rechtsweg (1)
- schadenersatz (1)
- schmerzensgeld (1)
- stand (1)
- unfriedlichkeit (1)
- verfahrensfehl (1)
- versammlung (1)
- vollständig (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
- zu (1)
12 Ergebnisse mit dem Text § 424 FamFG und mit dem Schlagwort gewahrsamsvollzug
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 24.08.2011, 39 XIV 49/10L Antragsrecht des Betroffenen und Unverzüglichkeitsgebot der richterlichen Entscheidung bei Gewahrsam Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VerwGH München, 11.04.2006, 24 C 06.634 Art und Weise der Behandlung während der Freiheitsentziehung ist eigenständig angreif- und überprüfbar Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
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LG Lüneburg, 29.02.2012, 10 T 5/11 Unverzüglichkeitsgebot zwingt die Polizei, von Amts wegen tätig zu werden Landgericht Lüneburg
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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LG Rostock, 19.04.2012, 3 T 13/10 Präventivgewahrsam nach § 55 SOG-MV ist konventionswidrig Landgericht Rostock
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht