Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- VG Hamburg (2)
- OVG Lüneburg (2)
- LG Lüneburg (1)
- VerwGH Mannheim (1)
- VG Karlsruhe (1)
- VG Wiesbaden (1)
- VG Köln (1)
- VG Meiningen (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (3)
- Baden-Württemberg (2)
- Hamburg (2)
- Hessen (1)
- Nordrhein-Westfalen (1)
- Thüringen (1)
Schlagwort
- gewahrsam (4)
- freiheitsentziehung (3)
- gefahrenprognos (3)
- art (2)
- artikel (2)
- auflösungsverfügung (2)
- de (2)
- platzverwei (2)
- und (2)
- versammlung (2)
- versammlungsauflösung (2)
- weis (2)
- afd (1)
- doppelfunktional (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- faschist (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefährderanschreiben (1)
- gefährderansprach (1)
- gefährlich (1)
- heranziehungsbescheid (1)
- hinweispflicht (1)
- höcke (1)
- identitätsfeststellung (1)
- informationel (1)
- kriminalitätsbelastung (1)
- landfriedensbruch (1)
- maßnahmen (1)
- meinungsfreiheit (1)
- meinungskampf (1)
- ordner (1)
- ort (1)
- politisch (1)
- polizeilich (1)
- profil (1)
- racial (1)
- rassistisch (1)
- raum (1)
- rehabilitationsinteress (1)
- richtervorbehalt (1)
- schmähkritik (1)
- selbstbestimmung (1)
- transparent (1)
- unfriedlichkeit (1)
- versamlungsauflagen (1)
- versammlungsauflagen (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- wagenverantwortlich (1)
- wiederholungsgefahr (1)
- öffentlich (1)
10 Ergebnisse mit dem Text § 185 StGB.
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VG Meiningen, 26.09.2019, 2 E 1194/19 Me Versammlung gegen den Faschisten Höcke zulässig. Verwaltungsgericht Meiningen
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Hamburg, 10.11.2020, 20 K 1515/17 Anlasslose polizeiliche Identitätsfeststellungen rechtswidrig Verwaltungsgericht Hamburg
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VG Hamburg, 07.05.2007, 19 K 4242/06 Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bei nichterfolgter vorheriger Versammlungsauflösung Verwaltungsgericht Hamburg
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VG Wiesbaden, 02.02.2005, 5 E 985/04 (V) Die Aufforderung sich nach Auflösung einer Versammlung zu entfernen ist kein Platzverweis Verwaltungsgericht Wiesbaden
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OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Karlsruhe, 24.11.2011, 3 K 641/11 Auflagen bzgl. Handy-Erreichbarkeit des Versammlungsleiters, Angabe von Ordnernamen, Transparentlänge, Hunde- und Glasverbot Verwaltungsgericht Karlsruhe
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VerwGH Mannheim, 30.06.2011, 1 S 2901/10 Rechtswidrigkeit von Auflagen zur Benennung der Namen von Ordnern und Lautsprecherverantwortlichen und zur Information der Polizei über Straftaten von Versammlungsteilnehmenden. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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OVG Lüneburg, 22.09.2005, 11 LC 51/04 Rechtswidrigkeit eines sog. Gefährderanschreibens (betr. EU-Gipfel 2001) Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht