Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- BGH (1)
- KG Berlin (1)
- VerwGH Mannheim (1)
- VG Sigmaringen (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Aachen (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
- Baden-Württemberg (2)
- Bundesweit (2)
- Niedersachsen (2)
- Nordrhein-Westfalen (2)
- Berlin (1)
- Sachsen (1)
Schlagwort
- videoüberwachung (3)
- durchsuchung (2)
- feststellungsinteress (2)
- freiheitsentziehung (2)
- gewahrsam (2)
- hinweispflicht (2)
- informationel (2)
- nachtzeit (2)
- richtervorbehalt (2)
- selbstbestimmung (2)
- abschiebung (1)
- auslegung (1)
- aussetzungsinteress (1)
- bereitschaftsdienst (1)
- corona (1)
- covid (1)
- de (1)
- den (1)
- der (1)
- drohn (1)
- drohnenpilot (1)
- ergreifung (1)
- ermessensausübung (1)
- grundrechtsrelevanz (1)
- haftverschonungsauflagen (1)
- hausdurchsuchung (1)
- heranziehung (1)
- in (1)
- kooper (1)
- kosten (1)
- ordner (1)
- organis (1)
- pandemi (1)
- polizeifestigkeit (1)
- raum (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- rechtsweg (1)
- richterlich (1)
- stadion (1)
- stand (1)
- tageszeit (1)
- unterbindungsgewahrsam (1)
- unverletzlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verfahrensfehl (1)
- verhältnismäßig (1)
- versamlungsauflagen (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- videobeobachtung (1)
- vollzugsinteress (1)
- von (1)
- vorherigen (1)
- wagenverantwortlich (1)
- wiedereinsetzung (1)
- wiederholungsgefahr (1)
- wohnung (1)
- zu (1)
- zwangsgeld (1)
- öffentlich (1)
- überwachungsmassnahm (1)
10 Ergebnisse mit dem Text § 13 SächsDSDG
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BVerfG, 12.03.2019, 2 BvR 675/14 Zum richterlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der üblichen Dienststunden und zur Nachtzeit Bundesverfassungsgericht
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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VG Düsseldorf, 16.11.2020, 7 I 32/20 Durchsuchung um 04.30 Uhr wegen einer Abschiebung in der Regel unzulässig Verwaltungsgericht Düsseldorf
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OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Sigmaringen, 20.10.2020, 14 K 7613/18 Polizeidrohnen über Fußballstadien Verwaltungsgericht Sigmaringen
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VerwGH Mannheim, 30.06.2011, 1 S 2901/10 Rechtswidrigkeit von Auflagen zur Benennung der Namen von Ordnern und Lautsprecherverantwortlichen und zur Information der Polizei über Straftaten von Versammlungsteilnehmenden. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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VG Aachen, 21.09.2020, 7 L 676/20 Covid, Geschirr heiß spülen - Gewürzspender und Zahnstocher wegräumen Verwaltungsgericht Aachen
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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BGH, 12.02.2020, StB 36/18 Der Zeitraum einer Freiheitsentziehung ist an dem materiellen Grund der Ingewahrsamnahme auszurichten Bundesgerichtshof
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht