Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (4)
- KG Berlin (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Köln (1)
- VG Dresden (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- freiheitsentziehung (5)
- behandlung (4)
- erkennungsdienstlich (4)
- gewahrsam (4)
- art (3)
- artikel (3)
- de (3)
- maßnahmen (3)
- polizeilich (3)
- richtervorbehalt (3)
- und (3)
- weis (3)
- doppelfunktional (2)
- durchsuchung (2)
- gefahrenprognos (2)
- au (1)
- auf (1)
- ausschluss (1)
- bereitschaftsdienst (1)
- datenerhebung (1)
- der (1)
- doppefunktional (1)
- effektiv (1)
- eintrag (1)
- erreichbarkeit (1)
- errichtungsanordnung (1)
- gefährderanschreiben (1)
- gefährderansprach (1)
- gericht (1)
- hausdurchsuchung (1)
- identitätsfeststellung (1)
- informationel (1)
- inpol (1)
- landfriedensbruch (1)
- medeauflag (1)
- nachtzeit (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- recht (1)
- rechtsschutz (1)
- rechtsweg (1)
- rehabilitationsinteress (1)
- richterlich (1)
- selbstbestimmung (1)
- tageszeit (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- versammlung (1)
- wiederholungsgefahr (1)
10 Ergebnisse mit dem Text § 98 Abs. 2 StPO
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BVerfG, 11.07.2006, 2 BvR 1717/04 Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer abgeschlossenen ED-Behandlung erfolgt im Verfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 08.03.2011, 1 BvR 47/05 Rechtswidrige Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung und zur erkennungsdienstlichen Behandlung Bundesverfassungsgericht
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KG Berlin, 12.09.2011, 4 VAs 32/11 Rechtsweg bei doppelfunktionalem Gewahrsam Kammergericht Berlin
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg
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BVerfG, 12.03.2019, 2 BvR 675/14 Zum richterlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der üblichen Dienststunden und zur Nachtzeit Bundesverfassungsgericht
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Dresden, 11.05.2011, 6 K 1919/07 Rechtswidrigkeit einer Meldeauflage während des G8-Gipfels Verwaltungsgericht Dresden
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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OVG Lüneburg, 22.09.2005, 11 LC 51/04 Rechtswidrigkeit eines sog. Gefährderanschreibens (betr. EU-Gipfel 2001) Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht