Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
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Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- LG Lüneburg (6)
- AG Dannenberg (Elbe) (4)
- VerwGH Mannheim (2)
- VG Hamburg (2)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Halle (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- freiheitsentziehung (10)
- gewahrsam (10)
- auflösungsverfügung (5)
- de (5)
- art (4)
- artikel (4)
- und (4)
- unverzüglichkeitsgebot (4)
- weis (4)
- polizeikessel (3)
- der (2)
- gefahrenprognos (2)
- identitätsfeststellung (2)
- richtervorbehalt (2)
- versammlung (2)
- allgemeinverfügung (1)
- ankettaktionen (1)
- anscheinsstör (1)
- antragsfrist (1)
- antragsrecht (1)
- av (1)
- betroffenen (1)
- corona (1)
- datenabgleich (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- ermessensausfal (1)
- ermessensausübung (1)
- fortdauer (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefährlich (1)
- gleisblockaden (1)
- hinweispflicht (1)
- informationel (1)
- konkordanz (1)
- kriminalitätsbelastung (1)
- ordner (1)
- ort (1)
- pandemi (1)
- polizeifestigkeit (1)
- prioritätsgrundsatz (1)
- profil (1)
- racial (1)
- raum (1)
- rechtsverordnung (1)
- selbstbestimmung (1)
- sitzblockad (1)
- unfriedlichkeit (1)
- verfahrenskosten (1)
- versamlungsauflagen (1)
- versammlungsauflösung (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- wagenverantwortlich (1)
- öffentlich (1)
16 Ergebnisse mit dem Text § 30 Abs. 2 KostO
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VerwGH Mannheim, 30.06.2011, 1 S 2901/10 Rechtswidrigkeit von Auflagen zur Benennung der Namen von Ordnern und Lautsprecherverantwortlichen und zur Information der Polizei über Straftaten von Versammlungsteilnehmenden. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VG Hamburg, 10.11.2020, 20 K 1515/17 Anlasslose polizeiliche Identitätsfeststellungen rechtswidrig Verwaltungsgericht Hamburg
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AG Dannenberg (Elbe), 07.11.2005, 39 XIV 57/04 L Rechtswidrigkeit des Polizeikessels beim Castor-Transport 2003 in Grippel Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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LG Lüneburg, 02.08.2005, 10 T 38/05 Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VG Halle, 17.04.2020, 5 B 190/20 HAL Ausreichendes Versammlungskonzept: VG erteilt Genehmigung Verwaltungsgericht Halle
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VG Hamburg, 07.05.2007, 19 K 4242/06 Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bei nichterfolgter vorheriger Versammlungsauflösung Verwaltungsgericht Hamburg
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OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 18.06.2012, 10 T 1/12 Castor 2010: Feldgewahrsam - Rechtswidrigkeit des Gewahrsams wegen Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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VerwGH Mannheim, 14.12.2010, 1 S 338/10 Freiheitsentziehung nach erfolgter Personalienfeststellung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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LG Lüneburg, 08.11.2006, 10 T 21/04 Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 29.02.2012, 10 T 5/11 Unverzüglichkeitsgebot zwingt die Polizei, von Amts wegen tätig zu werden Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 24.08.2011, 39 XIV 49/10L Antragsrecht des Betroffenen und Unverzüglichkeitsgebot der richterlichen Entscheidung bei Gewahrsam Amtsgericht Dannenberg (Elbe)