Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- LG Lüneburg (3)
- BVerfG (1)
- KG Berlin (1)
- AG Bremen (1)
- AG Dannenberg (Elbe) (1)
- OLG Schleswig (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Lüneburg (1)
- OVG Münster (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- gewahrsam (7)
- freiheitsentziehung (6)
- art (5)
- artikel (5)
- de (5)
- und (5)
- weis (5)
- auflösungsverfügung (3)
- der (2)
- gefahrenprognos (2)
- gewahrsambedingungen (2)
- in (2)
- schmerzensgeld (2)
- versammlung (2)
- ankettakt (1)
- banner (1)
- begleiteinrichtung (1)
- beschränkungen (1)
- blockad (1)
- dauerversammlung (1)
- den (1)
- drop (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- fesselung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefährderanschreiben (1)
- gefährderansprach (1)
- heranziehung (1)
- infrastrukturel (1)
- kletterprotest (1)
- konzept (1)
- kosten (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- protestcamp (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- regellichtraum (1)
- rehabilitationsinteress (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- sicherheit (1)
- stand (1)
- straftatverdacht (1)
- typenfreiheit (1)
- verfahrensfehl (1)
- verfahrenskosten (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- vermummung (1)
- versammlungsauflösung (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- vollständig (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
- wiederholungsgefahr (1)
- zu (1)
- öffentlichen (1)
- übernachtungsfläch (1)
12 Ergebnisse mit dem Text § 15 Abs. 1 Nr. 1 NGefAG
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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AG Bremen, 30.01.2012, (107 Ds) 220 Js 16998/11 (174/11) Kopfbedeckung und Sonnenbrille sind keine Vermummung i.S.v. § 27 VersG Amtsgericht Bremen
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OVG Münster, 16.06.2020, 15 A 3138/18 Infrastruktur eines Protestcamps fällt unter Schutz der Versammlungsfreiheit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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OVG Lüneburg, 22.09.2005, 11 LC 51/04 Rechtswidrigkeit eines sog. Gefährderanschreibens (betr. EU-Gipfel 2001) Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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OLG Schleswig, 14.02.2006, 4 LB 10/05 Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine Auflösungsverfügung ist bei Ankettungsaktionen im Gleisbett nicht entbehrlich. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 08.11.2006, 10 T 21/04 Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen Landgericht Lüneburg