Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- VG Lüneburg (2)
- BVerfG (1)
- VG Berlin (1)
- VG Hamburg (1)
- OVG Lüneburg (1)
- OVG Münster (1)
- VG Köln (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- de (5)
- art (4)
- artikel (4)
- freiheitsentziehung (4)
- gewahrsam (4)
- und (4)
- weis (4)
- auf (3)
- informationel (3)
- recht (3)
- selbstbestimmung (3)
- videoüberwachung (3)
- richtervorbehalt (2)
- versammlungsfreiheit (2)
- zuständigkeit (2)
- auslegung (1)
- behandlung (1)
- datenerhebung (1)
- doppelfunktional (1)
- durchsuchung (1)
- eintrag (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- ermessensausübung (1)
- erreichbarkeit (1)
- errichtungsanordnung (1)
- feststellungsinteress (1)
- gefährlich (1)
- gericht (1)
- identitätsfeststellung (1)
- inpol (1)
- kooper (1)
- kriminalitätsbelastung (1)
- landfriedensbruch (1)
- maßnahmen (1)
- ort (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeilich (1)
- profil (1)
- racial (1)
- rechtsweg (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
9 Ergebnisse mit dem Text § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO und mit dem Schlagwort rechtsfortbildend
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OVG Münster, 23.11.2010, 5 A 2288/09 Für eine generelle Videobeobachtung einer Versammlung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgurndlage Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Hamburg, 10.11.2020, 20 K 1515/17 Anlasslose polizeiliche Identitätsfeststellungen rechtswidrig Verwaltungsgericht Hamburg
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VG Berlin, 05.07.2010, VG 1 K 905.09 Rechtswidrigkeit polizeilicher Filmaufnahmen während einer Versammlung (Demonstration) Verwaltungsgericht Berlin
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg