Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- KG Berlin (1)
- LG Rostock (1)
- LG Lüneburg (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Hamburg (1)
- VG Wiesbaden (1)
- VG Schwerin (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Köln (1)
Geltungsbereich
- Hamburg (2)
- Mecklenburg-Vorpommern (2)
- Niedersachsen (2)
- Nordrhein-Westfalen (2)
- Berlin (1)
- Hessen (1)
Schlagwort
- gewahrsam (10)
- freiheitsentziehung (9)
- art (5)
- artikel (5)
- de (5)
- und (5)
- weis (5)
- versammlung (3)
- auflösungsverfügung (2)
- doppelfunktional (2)
- maßnahmen (2)
- platzverwei (2)
- polizeilich (2)
- versammlungsauflösung (2)
- zuständigkeit (2)
- au (1)
- ausschluss (1)
- den (1)
- der (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- fesselung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gewahrsambedingungen (1)
- heranziehungsbescheid (1)
- in (1)
- landfriedensbruch (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- präventivgewahrsam (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- schmerzensgeld (1)
- stand (1)
- unfriedlichkeit (1)
- verfahrensfehl (1)
- vollständig (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
10 Ergebnisse mit dem Text § 7 FEVG und mit dem Schlagwort präventivgewahrsam
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Hamburg, 07.05.2007, 19 K 4242/06 Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bei nichterfolgter vorheriger Versammlungsauflösung Verwaltungsgericht Hamburg
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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VG Schwerin, 22.07.2010, 1 A 685/08 Zuständigkeit für die rechtliche Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsams Verwaltungsgericht Schwerin
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VG Wiesbaden, 02.02.2005, 5 E 985/04 (V) Die Aufforderung sich nach Auflösung einer Versammlung zu entfernen ist kein Platzverweis Verwaltungsgericht Wiesbaden
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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LG Rostock, 19.04.2012, 3 T 13/10 Präventivgewahrsam nach § 55 SOG-MV ist konventionswidrig Landgericht Rostock
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg