Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- LG Lüneburg (2)
- VG Lüneburg (2)
- BVerfG (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Schwerin (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Köln (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- gewahrsam (8)
- freiheitsentziehung (7)
- art (5)
- artikel (5)
- de (5)
- und (5)
- weis (5)
- der (2)
- doppelfunktional (2)
- maßnahmen (2)
- polizeilich (2)
- versammlung (2)
- zuständigkeit (2)
- au (1)
- ausschluss (1)
- banner (1)
- beschränkungen (1)
- drop (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- fesselung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gewahrsambedingungen (1)
- heranziehung (1)
- in (1)
- kletterprotest (1)
- kosten (1)
- landfriedensbruch (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- rechtsweg (1)
- regellichtraum (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- schmerzensgeld (1)
- sicherheit (1)
- typenfreiheit (1)
- unfriedlichkeit (1)
- verfahrenskosten (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- vollständig (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- zu (1)
- öffentlichen (1)
9 Ergebnisse mit dem Text § 21 RVG und mit dem Schlagwort gewahrsambedingungen
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Schwerin, 22.07.2010, 1 A 685/08 Zuständigkeit für die rechtliche Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsams Verwaltungsgericht Schwerin
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LG Lüneburg, 08.11.2006, 10 T 21/04 Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht