Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- LG Lüneburg (6)
- AG Dannenberg (Elbe) (4)
- OVG Lüneburg (3)
- VG Lüneburg (3)
- BVerfG (1)
- OLG Schleswig (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (18)
Schlagwort
- gewahrsam (12)
- freiheitsentziehung (11)
- de (7)
- art (6)
- artikel (6)
- und (6)
- weis (6)
- auflösungsverfügung (5)
- gefahrenprognos (4)
- unverzüglichkeitsgebot (4)
- polizeikessel (3)
- der (2)
- heranziehung (2)
- informationel (2)
- kosten (2)
- raum (2)
- rechtsweg (2)
- richtervorbehalt (2)
- selbstbestimmung (2)
- zu (2)
- zuständigkeit (2)
- öffentlich (2)
- allgemeinverfügung (1)
- ankettakt (1)
- ankettaktionen (1)
- antragsfrist (1)
- antragsrecht (1)
- auf (1)
- av (1)
- behandlung (1)
- betroffenen (1)
- blockad (1)
- datenerhebung (1)
- durchsuchung (1)
- eintrag (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- errichtungsanordnung (1)
- fahrraddemo (1)
- fortdauer (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefährderanschreiben (1)
- gefährderansprach (1)
- gleisblockaden (1)
- hinweispflicht (1)
- inpol (1)
- klimaschutzabkommen (1)
- polizeifestigkeit (1)
- recht (1)
- rehabilitationsinteress (1)
- sicherheit (1)
- sitzblockad (1)
- strass (1)
- unfriedlichkeit (1)
- verfahrenskosten (1)
- versammlung (1)
- versammlungsauflösung (1)
- versammlungsfrei (1)
- versammlungstypisch (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- wiederholungsgefahr (1)
18 Ergebnisse mit dem Text § 4 SOV im Geltungsbereich Niedersachsen
-
LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
-
VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
-
LG Lüneburg, 29.02.2012, 10 T 5/11 Unverzüglichkeitsgebot zwingt die Polizei, von Amts wegen tätig zu werden Landgericht Lüneburg
-
AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
-
LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
-
OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
-
AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
-
LG Lüneburg, 02.08.2005, 10 T 38/05 Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden Landgericht Lüneburg
-
VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg
-
LG Lüneburg, 08.11.2006, 10 T 21/04 Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen Landgericht Lüneburg
-
LG Lüneburg, 18.06.2012, 10 T 1/12 Castor 2010: Feldgewahrsam - Rechtswidrigkeit des Gewahrsams wegen Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot Landgericht Lüneburg
-
VG Lüneburg, 11.12.2020, 5 B 63/20 Fahrräder auf Fernstrassen! Verwaltungsgericht Lüneburg
-
OVG Lüneburg, 22.09.2005, 11 LC 51/04 Rechtswidrigkeit eines sog. Gefährderanschreibens (betr. EU-Gipfel 2001) Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
-
AG Dannenberg (Elbe), 07.11.2005, 39 XIV 57/04 L Rechtswidrigkeit des Polizeikessels beim Castor-Transport 2003 in Grippel Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
-
OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
-
AG Dannenberg (Elbe), 24.08.2011, 39 XIV 49/10L Antragsrecht des Betroffenen und Unverzüglichkeitsgebot der richterlichen Entscheidung bei Gewahrsam Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
-
BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
-
OLG Schleswig, 14.02.2006, 4 LB 10/05 Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine Auflösungsverfügung ist bei Ankettungsaktionen im Gleisbett nicht entbehrlich. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht