Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
- Niedersachsen (11)
Schlagwort
- gewahrsam (7)
- freiheitsentziehung (6)
- art (3)
- artikel (3)
- auflösungsverfügung (3)
- de (3)
- gefahrenprognos (3)
- und (3)
- weis (3)
- der (2)
- ankettaktionen (1)
- anwaltlich (1)
- berufsausübung (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- fortdauer (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefährderanschreiben (1)
- gefährderansprach (1)
- gegen (1)
- gerichtlich (1)
- gleisblockaden (1)
- heranziehung (1)
- hinweispflicht (1)
- informationel (1)
- isoliert (1)
- kosten (1)
- kostenentscheidung (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- raum (1)
- rechtsschutz (1)
- rechtsweg (1)
- rehabilitationsinteress (1)
- selbstbestimmung (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verfahrenskosten (1)
- versammlung (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- wiederholungsgefahr (1)
- zu (1)
- öffentlich (1)
11 Ergebnisse mit dem Text § 13 a FGG im Geltungsbereich Niedersachsen
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LG Lüneburg, 08.11.2006, 10 T 21/04 Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen Landgericht Lüneburg
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LG Aurich, 21.07.2005, 1 T 451/04 Gerichtliche Kostenentscheidung ist isoliert angreifbar Landgericht Aurich
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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OVG Lüneburg, 22.09.2005, 11 LC 51/04 Rechtswidrigkeit eines sog. Gefährderanschreibens (betr. EU-Gipfel 2001) Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 02.08.2005, 10 T 38/05 Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden Landgericht Lüneburg
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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AG Dannenberg (Elbe), 04.01.2008, 39 XIV 58/06 L Rechtswidriger Gewahrsam von Rechtsanwälten während der Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit Amtsgericht Dannenberg (Elbe)