Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
3 Ergebnisse mit dem Text Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG im Geltungsbereich Bundesweit und mit dem Schlagwort corona
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BVerfG, 17.04.2020, 1 BvQ 37/20 Pandemie - wie im Jahr 2020 Covid 19 - hebt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vollständig auf Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 15.04.2020, 1 BvR 828/20 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Demonstrationsverbot Bundesverfassungsgericht
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AG Dortmund, 02.11.2020, 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 Covid 19: Im März 2020 fehlte eine gesetzliche Grundlage für Verbote von Zusammenkünften Amtsgericht Dortmund